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M&A in Rumänien – neue Regeln zur Fusionskontrolle
M&A- Transaktionen (Mergers & Acquisitions) führen in der Regel dazu, dass ein Unternehmen die Kontrolle über die Geschäftstätigkeit eines anderen Unternehmens erwirbt – etwa durch die Übertragung eines Geschäftsbetriebs (asset deal), eine Verschmelzung, den Erwerb von Gesellschaftsanteilen oder einen sonstigen Vertrag, der zur Kontrolle der Entscheidungen eines anderen Unternehmens berechtigt. Aus der Sicht des Kartellrechts werden diese Vorgänge, ebenso wie die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch zwei oder mehrere zuvor unabhängige Unternehmen, als wirtschaftliche Zusammenschlüsse (concentrări economice) bezeichnet. Diese müssen aufgrund des Wettbewerbsgesetzes Nr. 21/ 1996 vor dem Vollzug bei dem Wettbewerbsrat (Consiliul Concurenţei) angemeldet und von diesem genehmigt werden, wenn die Umsätze der beteiligten Unternehmen bestimmte Schwellenwerte überschreiten. Hierfür gibt es neue Regelungen.
EU- weite Elektronische Entsendemeldung in Sicht
Die Europäische Union plant eine einheitliche zentrale digitale Entsendemeldung für grenzüberschreitende Entsendungen. Vor dem Hintergrund dieser begrüßenswerten Vereinheitlichungsinitiative werden nachfolgend die wichtigsten Hintergründe und Zusammenhänge erläutert.
Mehr als Gehalt: Steuerlich begünstigte Mitarbeiter-Benefits in Rumänien
Benefits sind zu einem wichtigen Bestandteil des Vergütungspakets für Arbeitnehmer geworden: Sie spielen bei der Gewinnung, Bindung und Motivation von Personal eine Schlüsselrolle. In Rumänien sind eine Reihe solcher Zusatzleistungen unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich begünstigt.
Einzelhandel in Rumänien: Wie müssen Verbrauchern Preise mitgeteilt werden?
Verbraucherschutz ist europaweit ein aktuelles und häufig diskutiertes Thema. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen meist die Verträge zum Verkauf von Gütern an Endverbraucher und die damit verbundenen Verbraucherrechte, die vor dem Abschluss des jeweiligen Vertrags ent- oder bestehen. Ein wesentlicher Bestandteil jedes Verbrauchervertrages ist natürlich der Preis; er ist in der Praxis häufig Streitgegenstand und unterliegt oft Kontrollen der Verbraucherschutzbehörde. Nachfolgend werden wichtige Regelungen des rumänischen Recht in Bezug auf die Preisangabe im Bereich des Retail-Handels erklärt.
Neue Steuererleichterungen: Löschung und Erstattung bestimmter USt-Verbindlichkeiten
Das Gesetz 177/2026 ermöglicht neuerdings die Löschung bestimmter Umsatzsteuerverbindlichkeiten und damit verbundener Nebenverbindlichkeiten für bestimmte Steuerpflichtige, deren Umsatzsteuerregistrierung unter bestimmten Umständen anulliert wurde.
Strengere Konditionen für USt-Rückerstattungen in Aussicht
Der aktuelle Entwurf einer Verordnung, veröffentlicht von der rumänischen Steuerverwaltung ANAF ändert und ergänzt die Rechtslage zur Bearbeitung von USt-Meldungen mit Guthaben und Rückerstattungsoption. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Neuerungen dar:
Baugenehmigung: Neue Regeln für Bauvorhaben in Rumänien
Das neue rumänische Raumordnungs-, Stadtplanungs- und Baugesetzbuch (Codul amenajării teritoriului, urbanismului și construcțiilor), das am 25. August 2026 in Kraft getreten ist, bringt wichtige Änderungen im Baugenehmigungsverfahren mit sich. Die neuen Regelungen betreffen unter anderem die Bearbeitungsfristen, die Einholung erforderlicher Zustimmungen, Änderungen an genehmigten Bauvorhaben sowie die Gültigkeitsdauer der Baugenehmigung. Für laufende Projekte sind insbesondere die Übergangsregelungen relevant. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Neuerungen dar:
Neues Recht für Raumordnung, Stadtplanung und Bauwesen in Rumänien – Wichtige Grundsätze
Im August 2026 ist das Raumordnungs-, Stadtplanungs- und Baugesetzbuch (Codul amenajării teritoriului, urbanismului și construcțiilor) in Kraft getreten. Die öffentliche Diskussion darüber ist teils von vereinfachenden Darstellungen geprägt, sodass einige Klarstelllungen sinnvoll sind.
„Versagungsvermerk“ – Wenn der Wirtschaftsprüfer kein Urteil abgeben kann
Einige Unternehmen müssen ihren Jahresabschluss durch einen zugelassenen Wirtschaftsprüfer prüfen lassen; andere entscheiden sich freiwillig dafür. Der Wirtschaftsprüfungsbericht ist mehr als eine formelle Angelegenheit. Der Prüfer beurteilt dabei, ob der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ordnungsgemäß dargestellt ist Je nach Prüfungsergebnis erteilt er einen uneingeschränkten oder eingeschränkten Bestätigungsvermerk – in manchen Fällen versagt er jedoch das Prüfungsurteil. Was bedeutet es, wenn der Prüfer einen Versagungsvermerk abgibt und damit kein Prüfungsurteil abgibt? Der Jahresabschluss ist dadurch nicht zwangsläufig falsch. Der Prüfer konnte jedoch keine ausreichenden und geeigneten Prüfungsnachweise erlangen, um ein Prüfungsurteil zu bilden. Es fehlen somit verlässliche Grundlagen, um zu beurteilen, ob die Zahlen zutreffend sind.
Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung – RSU (Restricted Stock Units) innerhalb von Unternehmensgruppen
Auf einem Arbeitsmarkt, auf dem die Arbeitnehmerbindung für Unternehmen eine Herausforderung darstellt, belohnen Boni und Gehaltserhöhungen kurzfristige Leistungen, während aktienbasierte Instrumente das Interesse der Arbeitnehmer an der Entwicklung des Unternehmens und dessen Ergebnissen steigern können. So haben einige internationale Konzerne ihre Arbeitnehmerbindungsmaßnahmen in Rumänien ausgeweitet, indem sie den lokalen Mitarbeitern RSU (Restricted Stock Units) gewährt haben. Das Interesse der Arbeitnehmer hat zu einer Festigung der Arbeitsverhältnisse geführt, da der Anspruch auf Aktien die Erfüllung bestimmter Bedingungen und das Ablaufen einer Sperrfrist voraussetzt.